Aufruf zur Demo und Diskussionsveranstaltung

Keine Geschäfte mit den Mullahs!
Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

Aufruf zur Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung am 30.8.2008 in Siegen



Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, das nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind.

Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran. Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.


Deshalb: Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!

· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Iran-Geschäft zurückzutreten

· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und
wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und
solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren

· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die
gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie,
individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen



Protestkundgebung am Samstag, 30.8.2008:

Keine Geschäfte mit den Mullahs!
Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

15.00 – 17.30 Uhr, Siegen,
Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße.

Mit einem Grußwort von Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

Mit Beiträgen von Roger Bückert, Pro-Israel-Initiative "neveragain" (Siegen)

Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran (Berlin)

Simone Dinah Hartmann, STOP THE BOMB -
Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien)

Jonathan Weckerle, Mideast Freedom Forum Berlin

BAK Shalom der Linksjugend ['solid]

Alex Feuerherdt, freier Autor (Bonn) (tba.)

Weitere Beiträge und Grußworte werden bald bekannt gegeben.

Diskussionsveranstaltung am Samstag, 30.8.2008:

Das iranische Regime, die Bedrohung Israels
und die deutschen Iran-Geschäfte

19.00 Uhr, Siegen, Siegbergstraße 1 (Gegenüber dem unteren Karstadt-Eingang).

Mit Beiträgen von Roger Bückert (Begrüßung), Dr. Kazem Moussavi, Dr. Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann, Jonathan Weckerle. Moderation: Alex Feuerherdt.

Unterstützer / Aufrufende Gruppen:
Pro-Israel-Initiative "neveragain" (Siegen), STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Zionistische Organisation in Deutschland e.V., B'nai B'rith Europe, BAK Shalom der Linksjugend ['solid], WIZO Deutschland e.V. - Women's International Zionist Organisation, European Council of WIZO Federations (ECWF), Honestly-Concerned, Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Café Critique (Wien), ILI - I Like Israel e.V. (München), Autonome Antifa Siegen, Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Jerusalem Zentrum (Berlin), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbiblothek, Antifa 3D (Duisburg), Anti Nationale Antifa Nürnberg, SPME Deutschland - Scholars for Peace in the Middle East, Suzan Aytekin (Redakteurin, Wien), Bernd Dahlenburg (Evang. Theologe & Redakteur), Deutsch-Israelisches Jugendforum, Arbeitskreis Antisemitismus (München), AK Linke und Nation & AK Antisemitismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung… - weitere folgen!