GEMEINSAM FÜR ISRAEL“
Deklaration anlässlich des 1. Deutschen Israelkongress 2010)
„In einer Zeit der fortschreitenden Entsolidarisierung von Politik und Gesellschaft mit der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten erklären wir unsere unverbrüchliche Freundschaft mit dem demokratisch-freiheitlichen jüdischen Staat Israel.
Wir blicken mit Besorgnis und Kritik auf die deutsche Nahostpolitik.
Während einerseits das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland als Staatsräson beschworen wird, artikuliert sich andererseits im Konkreten die Solidarität mit Israel bestenfalls kleinlaut. Schlimmer: Oft werden völlig einseitige Aufforderungen an die Adresse Israels formuliert.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 30.06.2010 einstimmig zum Thema “Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen” eine Erklärung, die dies offensichtlich werden ließ.
Wir verurteilen diesen einseitig Israel belastenden Beschluss des Bundestages aufs Schärfste. Nach dem Bekanntwerden der Teilnehmer der Gaza-Flotte, u.a. die djihadistische und terroristische IHH mit Verbindungen zur Hamas, hätten wir vielmehr vom Deutschen Bundestag erwartet die mitreisenden Politiker der Linken und die türkische Regierung für ihre Protektion des Unternehmens zu verurteilen.
Zudem stellt die Einstimmigkeit dieser fraktionsübergreifenden Erklärung ein besorgniserregendes Novum dar, denn eine vergleichbare Einheit fehlt bei wichtigen Themen wie Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft in der deutschen Gesellschaft, konsequenten Bekämpfung des Islamismus und Forderungen nach einer harten Sanktionspolitik gegenüber dem Iran.
Gerade dann und nur dann parteiübergreifende Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn man völlig einseitige Aufforderungen gegenüber Israel formuliert, kann vor dem Hintergrund deutscher Geschichte nur als Affront gegen Israel aufgefasst werden.
Mit dem 1. Deutschen Israelkongress “Gemeinsam für Israel” setzen wir als unterzeichnende Organisationen dazu einen ebenso bewussten wie auch notwendigen Kontrapunkt und fordern die deutsche Politik dazu auf
* sich mit allem Nachdruck für die Umsetzung der begrüßenswerten und eindeutigen Forderung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2010 auf Freilassung von Gilad Shalit einzusetzen.
* es zu unterlassen, dem Staat Israel, der sich seit über 60 Jahren in einem Überlebenskampf befindet, besserwisserische Ratschläge zu erteilen, wie er sich gegen Bedrohung und Terror zur Wehr zu setzen habe.
Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen unterzeichnenden Organisationen, seien sie jüdisch, christlich oder politisch engagiert, stehen wir:
„GEMEINSAM FÜR ISRAEL“ und damit
* gegen die stillschweigend hingenommene Ausweitung der Delegitimierung Israels, die auch in Europa zum Beispiel durch akademische Boykotte oder die Unterstützung von Gaza-Flotillen Einzug hält und
* gegen eine einseitig Israel verurteilende deutsche Nahostpolitik, wie sie jüngst durch den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss vom 30.06.2010 zum Ausdruck kam.
ISRAEL, DU BIST NICHT ALLEIN!
Darüber hinaus hat sich der 1. organisationsübergreifende Israelkongress in Frankfurt bei einem Treffen am Vorabend des eigentlichen Kongresses einstimmig auf nachfolgende Forderungen (pdf) an Gesellschaft und Politik verständigt:
1.Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates ISRAEL in Frieden und Freiheit in anerkannt gesicherten Grenzen mit einer ungeteilten Hauptstadt JERUSALEM.
2.Wir fordern die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe auf, sich aktiver für das deutsche Bekenntnis zum Staat Israel einzusetzen. Dies kann durch öffentliche Erklärungen und der Veranstaltung eines jährlichen Israeltags in den Räumen des Bundestages geschehen. Ferner soll sie sich für Expertengremien und Anhörungen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Israel einsetzen. Die Parlamentariergruppe sollte geschlossen gegen anti-israelische oder unausgewogene Resolutionen stimmen.
3.Wir fordern einen kompromisslosen Einsatz bei Aufklärung und Maßnahmen gegen Antizionismus und Antisemitismus (etwa als Teil der Integrationsarbeit). Die vom Bundestag bereits verabschiedete und anerkannte Antisemitismus Definition der European Union Agency for Fundamental Rights (ehemals EUMC) sollte dabei konkret angewendet werden.
4.Wir fordern vom Bundestag ein konsequentes Eintreten für die Freilassung von Gilad Shalit. Der fraktionsübergreifende Antrag ist bei Weitem nicht ausreichend. Vielmehr muss die Hamas direkt, konkret, bedingungslos und unmissverständlich aufgefordert werden, diese menschenrechtsverletzende Geiselhaft zu beenden.
5.Wir fordern von Politik und Wirtschaft, i.B. den Industrie- und Handelskammern, dass Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran nicht länger gefördert werden. Jede Infrastrukturhilfe muss gestoppt werden, speziell in den Bereichen Energie und Hightech. Ferner muss der gescheiterte “kritische Dialog” mit dem Mullahregime und dessen Präsidenten konsequent auf allen kulturellen und sonstigen Ebenen abgebrochen werden.
Vom deutschen Bundestag fordern wir einen Beschluss zu wirksamen wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn nicht anders möglich, auch im Alleingang ohne die europäischen Partner. Wir fordern die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarden in die Liste terroristischer Organisationen.
6.Wir, 60 NGO´s halten das Regime in Teheran für menschenverachtend und verbrecherisch. Mit seiner Holocaustleugnung verstößt Präsident Ahmadinidschad gegen deutsche Gesetze. Mit seinen fast täglichen Drohungen Israel zu zerstören, verstößt er zudem gegen jegliche Moral und die vermeintliche deutsche Staatsraison, einen erneuten Holocaust an den Juden nie wieder zuzulassen.
7.Wir fordern von den öffentlich-rechtlichen und anderen Medien, Befürwortern der Politik der Hamas oder eines „Dialogs“ mit dieser Terrororganisation (gemäß einer offiziellen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, der EU, der USA und der UN) entschieden weniger Raum einzuräumen. Ebenso fordern wir, Mitgliedern jüdischer oder israelischer Randgruppen, wie der so genannten “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” keinen überproportionalen Raum zur Selbstdarstellung zu bieten. Mit ihren Positionen sind sie weder repräsentativ für hierzulande lebende Juden, noch für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung. All zu oft bieten Medien einzelnen Personen ohne jegliche Relevanz für „die Juden“ oder Israel eine Bühne.
8.Wir fordern die Politik und alle Teile der Gesellschaft dazu auf, die Beziehung zu Israel als einziger rechtsstaatlicher Demokratie im Nahen Osten zu fördern und zu vertiefen.
Wir fordern mehr Schüleraustausch, mehr Israelreisen, mehr Städtepartnerschaften und mehr wissenschaftlichen wie kulturellen Austausch. Der Handel mit Israel sollte durch Aufklärung und attraktivere Rahmenbedingung, i.B. für den Mittelstand gefördert werden.
