· Wir fordern die Bundesregierung ...dazu auf, praktische Konsequenzen aus ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel zu ziehen!
· Wir fordern von der deutschen Politik auf allen Ebenen die Unterstützung Israels, i.B. bei der umgehenden Befreiung aller von der Hamas entführten Geisel.
· Israel muss nun rasch erforderliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zukommen!
Genauso ist Israel auf der internationalen Bühne ethisch, rechtlich und praktisch der Rücken zu stärken.
Deutsche UN Vertreter haben den Saal zu verlassen, wenn Israel minutenlang aller nur erdenklichen Verbrechen beschuldigt wird und dann namentlich ausschließlich Palästinensischen Opfern in einer Schweigeminute gedacht wird, ohne auch nur ein Wort der Erwähnung der von der Hamas verübten Massaker. So etwas darf NIE WIEDER vorkommen. NIE WIEDER!
· Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung.
Die Herrschaft der Hamas ist mit allen notwendigen Mitteln zu zerschlagen und dabei hat Deutschland Israel zur Seite zu stehen.
· Und auch innenpolitisch muß sich endlich etwas in Deutschland verändern: Der Kampf gegen Antisemitismus - auch und insbesondere in Frankfurt - muss jetzt hartnäckig und praktisch geführt werden.
o Bedeutet: Wir erwarten eine uneingeschränkte Distanzierung von ALLEN Formen von Antisemitismus, Antizionismus und Judenhass auf Grundlage der IHRA Definition - wo immer, wann immer, in welcher Form, oder von wem auch immer.
· Und: wir erwarten ein konsequentes Eingreifen bei antisemitischen Parolen und bei Solidarisierungen mit den antisemitischen und bestialischen Massakern, die gerade von der Hamas in Israel verübt wurden.
· Außerdem: verbieten Sie Vereine, die der Hamas, der Hisbollah, oder dem antisemitischen Terrorregime im Iran nahestehen und trocknen Sie deren Strukturen aus!
o Organisationen, wie Samidoun, werden schon viel zu lange geduldet, wie auch viel zu viele zutiefst problematische Organisationen im Ausland auf direktem oder indirektem Wege - nicht zuletzt auch durch die Politischen Stiftungen - von Deutschland mitfinanziert werden!
· Die direkte und indirekte Finanzierung des Terrors und ihrer Infrastruktur ist schnell und komplett einzustellen.
o Viel zu lange wurden die Probleme und die Intransparenz der Finanzierung durch die westlichen Staaten ignoriert.
Die Wiederaufnahme der deutschen und europäischen - so genannten - "Entwicklungshilfen" für die palästinensischen Gebiete ist nur unter der Bedingung denkbar, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Aktivitäten unter strengen Kontrollen ausgeschlossen werden kann.
· Besonders konsequent muss auch der Kampf gegen Islamismus und islamischen Antisemitismus geführt werden.
o Akteure des Politischen Islam dürfen nicht länger Kooperationspartner der deutschen Politik sein.
o Und schaffen Sie endlich die notwendige juristische Basis, um antisemitische Demonstrationen, Veranstaltungen, Organisationen, oder gar Kampfaufrufe gegen Juden und/oder Israel - egal ob in Wort oder Bild - egal ob auf Deutsch, Arabisch, oder auf welcher Sprache auch immer, künftig erfolgreich verboten werden können und zwar auch so, dass es dann vor einem Verwaltungsgericht standhalten wird.
o Demonstrationen bei denen offen zu einer Auslöschung Israels und zur bewaffneten "Befreiung" eines "Palästinas, from the river to the sea" aufgerufen wird, wie wir dies aktuell deutschlandweit - jetzt gerade nur ein paar Hundert Meter von hier vor der Alten Oper - wieder erleben, haben nichts, aber auch gar nichts, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem hohen Gut des Demonstrationsrechts zu tun!
Und selbstverständlich gehören zu solch einer Verbotsgrundlage auch Verweise auf Khayba, oder andere Gegebenheiten, wenn Juden abgeschlachtet wurden.
· Und auch in Bildungseinrichtungen muss Israelbezogener Antisemitismus stärker zum Thema gemacht werden und Schutz vor antisemitischen und antizionistischen Anfeindungen an Schulen und Universitäten konsequent umgesetzt werden.
· Jüdische und israelische Einrichtungen - vor allem auch in kleineren Gemeinden - müssen mit einem merkbar verstärkten und z.T. besser vorbereiteten und geschulten Aufgebot der Polizei vor möglichen Angriffen geschützt werden!
· Beschränken Sie zudem endlich den Einfluss ausländischer Regierungen, insbesondere den der Menschenrechtsverbrecher im Iran, die auch in Deutschland feste Strukturen haben!
o Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem iranischen Mullahregime sind abzubrechen.
o Die international agierenden Verbrecher der iranischen Revolutionsgarden sind als Terroristen einzustufen und die Geschäfte mit dem Regime, die eben genau die Aufrüstung von Hamas, Hisbollah und anderen Terrororganisationen finanzieren, sind umgehend einzufrieren.
o Die jahrzehntelange und parteiübergreifende Mitverantwortung der deutschen Politik für die Verbreitung und Förderung des antisemitischen Terrors und die langjährige Bedrohung Israels durch das Terrorregime ist umfänglich aufzuarbeiten. (HC)
NIE WIEDER IST JETZT!
NEVER AGAIN IS NOW!!!
