Israels Position vor dem UN-Menschenrechtsrat

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno Yaar, hat auf der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Gaza-Flottille gerechtfertigt. Dabei ging er auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Seeblockade ein. „Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor den Angriffen der Hamas zu schützen. Folglich hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade zur Eindämmung der Wiederaufrüstung der Hamas. Das internationale Recht sieht vor, dass eine Blockade auf See verhängt werden kann, auch in internationalen Gewässern, solange die Zufahrt zu Häfen und Küsten neutraler Staaten gewährt bleibt. Die Marinehandbücher zahlreicher westlicher Staaten erkennen die Seeblockade als eine effektive Maßnahme an und stellen verschiedene Kriterien auf, die eine Blockade rechtskräftig machen; dazu gehört die Anforderung, die Existenz der Blockade gebührend bekannt zu machen. Israel hat die an der Flottille teilnehmenden Schiffe – in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen nach dem internationalen Recht - wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei, und die Schiffe erhielten auch deren genaue Koordinaten. All das geschah im Rahmen der international anerkannten Seekanäle." „Ein Staat darf Maßnahmen einleiten, um eine Blockade durchzusetzen. Gemäß internationalem Recht kann jedes Schiff, dass eine Seeblockade durchbricht oder zu durchbrechen sucht, gekapert oder sogar angegriffen werden. Das US Commander's Handbook on the Law of Naval Operations legt dar, dass einem Schiff bereits der Versuch der Durchbrechung einer Blockade zugeschrieben wird, sobald es seinen Hafen mit der Absicht verlässt, die Blockade zu umgehen. Nach geltendem Völkerrecht kann ein Schiff, das eine Blockade zu durchbrechen sucht, auch in internationalen Gewässern gekapert werden, bevor es in die blockierte Zone einfährt." Die vollständigen Ausführungen gibt es unter dem folgende Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Amb_Leshno-Yaar_UN_Human_Rights_Council_1-Jun-2010.htm (Außenministerium des Staates Israel, 01.06.10)