Betr.: Beschluss des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären...

UPDATE : Bislang erreichte uns auf unserer Anfrage lediglich eine freundliche Reaktion von MdB Willi Brase, in der er inhaltlich auf einzelne Punkte einging und sie aus seiner Sicht darstellte. Aber natürlich konnte auch er nicht erklären, warum ausgerechnet gegen Israel ein einstimmiger Beschluss vom Bundestag verfasst wurde.

UPDATE2 (19.08): Heute erreichte uns ein ebenfalls sehr freundliches persönliches Schreiben vom MdB Volkmar Klein. Anbei erhielten wir eine Kopie, in der Mißfelder die Position der CDU in besagter Sache  darlegte.
Aus unserer Sicht bleibt die Angelegenheit ein einziger Skandal. 
Leider hat Frau mdB Helga Daub trotz eines weiteren unserseitigen Anschreibens bis heute nicht reagiert!


...Lage der Menschen in Gaza verbessern — Nahost-Friedensprozess unterstützen

An die Bundestagsabgeordneten des Kreises Siegen-Wittgenstein, MdB Frau Helga Daub, MdB Herr Willi Brase und MdB Herrn Volkmar Klein

Sehr geehrte MdB Frau Daub, sehr geehrter MdB Herr Brase, sehr geehrter MdB Herr Klein,
ich wende mich an Sie als die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein, in dem ich lebe.
Mit großem Befremden, ja Entrüstung, musste ich die Tage erfahren, dass es einen einstimmigen Beschluss im Bundestag gab, der Israel dazu auffordert, die Gaza-Blockade zu beenden.
Der Beschuss berücksichtigt dabei trotz gegenteiligen wortreichen Bekundungen die Sicherheitsinteressen Israels -gelinde gesagt- m.E. völlig unzureichend.
Vorgebrachte Vorschläge wie die der Einrichtung eines Grenzkontrollregimes wirken konstruiert und ignorieren u.a. die Tatsache, dass ähnliche Einrichtungen, wie etwa Zollbeamte der EU einst von der Hamas einfach vertrieben wurden. Überhaupt nicht klargestellt ist , wie eine "kontrollierte Einfuhr" auch nur halbwegs gewährleistet werden kann. Für mich entsteht der Eindruck: Man fordert von Israel, aber man hat überhaupt kein schlüssiges Konzept.
Ziemlich leicht lässt sich dabei ja auch die Behauptung aufstellen, die "Blockade", die übrigens bislang auch von Ägypten mitausging, sei kontraproduktiv. Der dabei angelegte Maßstab scheint mir allerdings höchst zweifelhaft. Wenn man - ganz zu schweigen von der unheilvollen Entwicklung in Afghanistin- bedenkt, dass beispielsweise die UNIFIL im Libanon auch nicht in der Lage ist, die starke Wiederaufrüstung der Hisb'allah zu verhindern, sollte man in meinen Augen mit Worten wie "kontraproduktiv" eher vorsichtig operieren.
Mit der Hamas ist im Gaza eine Partei an der Macht, die den Staat Israel mit Vernichtung bedroht. Die in Berlin tagenden Abgeordneten machten es sich m.E. ziemlich leicht, die Aufhebung einer Blockade zu fordern. Von dort, vom sicheren Berlin aus hat man es ja auch beispielsweise gar nicht nötig, Potzdam abzuriegeln bzw. dort keinen Zement reinzulassen, weil dort mit Sicherheit keine Abschussrampen für in Richtung Berlin gerichtete Raketen damit gebaut werden.
Vor zwei Jahren hatte ich hingegen die Gelegenheit, die Kassam-Sammlung hinter der Polizeistation von der israelischen Stadt Sderot zu besichtigen. Während dieser Besichtigung schlug an einer anderen Stelle im Negev eine aus Richtung Gaza kommende Rakete ein. Da wurde mir klar: Jede nichtgeleistete Infrastrukturhilfe für den Terror ist für die Menschen im Negev ein Gewinn.
Völlig zu Recht unterstellt m.E. das angesehene Simon- Wiesenthal- Zentrum den Parlamentarien bei besagtem Beschluss einen doppelten Standard.
Auch in Hinblick darauf, dass es m.W. keine ähnlichen einstimmig verfassten "Beschlüsse" zu humanitär und geopolitisch viel gewichtigeren Fragen gibt, ist dieser Beschluss in meinen Augen eine Schande für Deutschland. Israel wird grundlos ausgegrenzt. Außerdem delegitimiert man Israel insoweit, seine eigenen Sicherheitsinteressen auch in die eigenen Hände zu nehmen.
Deshalb protestiere ich bei Ihnen als den gewählten Volksvertretern aus meiner Heimatregion ganz entschieden gegen diesen Beschluss und bitte Sie um konkrete Aufklärung, wie ein solcher hat überhaupt zustande kommen können. Allgemeinbekenntnisse, dass man für Israel und Israels Existenzrecht bzw. Israels Sicherheit u.ä. ist, helfen nicht weiter.
Mit Hochachtung vor Ihrer Verantwortung
Roger Bückert


p.s. Eine Kopie dieser Email geht an einige Pressevertreter, israelsolidarische Gruppen und Bekannte!


dazu auch:

LIZAS WELT - Volksgemeinschaft gegen Israel
Einen Monat nach dem von einer israelischen Spezialeinheit beendeten Versuch eines Bündnisses aus Islamisten und europäischen „Friedensaktivisten“, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, hat der Deutschen Bundestag den offenen Bruch mit dem jüdischen Staat vollzogen. Dem Parlament war ein interfraktioneller Antrag zur Entschließung vorgelegt worden, dessen Titel lautete: „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“. Was in den Jargon bester Absichten gekleidet war, ist ein Dokument staatsoffizieller Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Der Antrag wurde von den deutschen Volksvertretern einstimmig angenommen und ist der parlamentarische Nachvollzug von Meinung und Wahn in der neuesten deutschen Gesellschaft. Einmal mehr taugte das antisemitische Ressentiment hierzulande zur vollständigen und freiwilligen Gleichschaltung...