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Folgendem Brief an die MdBs Volkmar Klein, Dietmar Nietan, Friedrich Ostendorff, Steffen Bilger, Klaus Brähmig, Siegmund Ehrmann, Karin Evers-Meyer, Hans-Joachim Fuchtel, Frank Heinrich, Anette Hübinger, Dr. Franz Josef Jung, Josip Juratovic, Volker Kauder, Hartmut Koschyk, Andrea Nahles, Thomas Rachel, Karl Schiewerling, Christian Schmidt, Johannes Selle, Johannes Singhammer, Jörn Wunderlich schließen wir uns im vollem Umfang an:

Offener Brief an Abgeordnete des Bundestages von STOP THE BOMB

Berlin, 28.5.2014
Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,*
Hiermit protestieren wir gegen die Hofierung des iranischen Botschafters Alireza Sheikh Attar durch Abgeordnete des deutschen Bundestages.
Sie laden im Namen der gemeinnützigen „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ für den 4. Juni 2014 zum „Kaminabend mit Ehrengast“ in die Parlamentarische Gesellschaft am Bundestag ein.
Ihr „Ehrengast“ ist Sheikh Attar, der Botschafter der Islamischen Republik Iran, der laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in Kurdistan-Iran beteiligt war. Attar ist im Übrigen ein persönlicher Vertrauter des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, und wurde in dessen Amtszeit 2008 zum Botschafter in Deutschland ernannt. [1]
Das Grußwort soll von Markus Potzel, Leiter des Mittelost Referats des Auswärtigen Amtes gesprochen werden. Thema ist laut Einladungstext die angebliche „Einigung“ bei den Gesprächen über das iranische „Atomenergieprogramm“. Deutschland und Iran hätten eine „lange gemeinsame Geschichte guter Beziehungen, die eine weitere Vertiefung erfahren könnten.“
Dieser Einladungstext ist eine Verdrehung der Realität, denn von einer „Einigung“ mit den Machthabern in Teheran kann keine Rede sein. Die Bezeichnung des international sanktionierten Atomwaffenprogramms als „Atomenergieprogramm“ könnte einem Propagandadrehbuch der Islamischen Republik entlehnt sein.
Laut Vereinssatzung setzen Sie sich für „Völkerverständigung“ und „Hilfe für Arme, Benachteiligte und Gefährdete, Hungernde und Flüchtlinge“ ein. Die dramatische Lage der Menschenrechte im Iran wird im Einladungstext aber nicht einmal pro forma erwähnt.
Sicherlich wissen Sie selbst, dass die Hinrichtungszahlen unter dem neuen Präsidenten Rohani im Iran dramatisch angestiegen sind. [2] Man kann im Iran heute wegen eines harmlosen Musikvideos verhaftet [3] oder wegen eines Gedichts hingerichtet werden [4]. Besonders brutal werden neben den Frauen im Iran die ethnischen und religiösen Minderheiten verfolgt, so zum Beispiel der amerikanisch-iranische Pastor Saeed Abedini [5]. Angehörige der Bahai-Religion berichten, dass die iranischen Revolutionsgarden zur Zeit den Friedhof von Shiraz zerstören, auf dem unter anderem jene Bahai begraben sind, die in den 80er Jahren als ‚zionistische Spione‘ hingerichtet wurden. Der einzige Grund für ihre Hinrichtung war, dass sie der den islamistischen Herrschern im Iran verhassten Religion angehörten. [6]
Auf der Webseite der „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ konnten wir keinen Hinweis auf die geplante oder eine vergangene Iran-Veranstaltung finden.
Sehr wohl aber berichtete die Botschaft der Islamischen Republik auf ihrer Webseite ausführlich über eine Veranstaltung mit Ihrer Stiftung im letzten Jahr, den sie als Propagandaerfolg verbuchen konnte.
Dort heißt es zum Beispiel in klassisch verschwörungstheoretischer und antisemitischer Manier, dass das Treffen eine Gelegenheit für die Islamische Republik gewesen sei, „haltlosen Nachrichten der westlichen Medien“ entgegenzutreten, die „vom Imperialismus und Zionismus" gesteuert seien. Weiter wird die dreiste Lüge verbreitet, es sei „niemand in Iran verurteilt worden, weil er Bahai oder Anhänger der anderen offiziellen Religionen“ sei. Die Bahai werden als Feinde markiert und als „eine politische Partei, die von der britischen Regierung in Iran gegründet und später auch von der amerikanischen Regierung unterstützt wurde“ bezeichnet. [7]
Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten und ihren Antisemitismus.
STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung und fordert alle Abgeordneten auf, sich von dieser Einladung öffentlich zu distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Becker, Sprecherin STOP THE BOMB Kampagne

* Auf der Einladung sind die Namen folgender Bundestagsabgeordneter vermerkt: Volkmar Klein, Dietmar Nietan, Friedrich Ostendorff, Steffen Bilger, Klaus Brähmig, Siegmund Ehrmann, Karin Evers-Meyer, Hans-Joachim Fuchtel, Frank Heinrich, Anette Hübinger, Dr. Franz Josef Jung, Josip Juratovic, Volker Kauder, Hartmut Koschyk, Andrea Nahles, Thomas Rachel, Karl Schiewerling, Christian Schmidt, Johannes Selle, Johannes Singhammer, Jörn Wunderlich.

[1] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[2] http://www.iranhrdc.org/english/publications/1000000225-ihrdc-chart-of-executions-by-the-islamic-republic-of-iran-2013.html und http://www.iranhrdc.org/english/publications/1000000425-ihrdc-chart-of-executions-by-the-islamic-republic-of-iran-2014.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mJ6X8AD5Chc
[4] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/02/11/the-poet-iran-executed.html
[5] http://www.nydailynews.com/news/world/saeed-abedini-yanked-hospital-beaten-back-prison-report-article-1.1801087
[6] http://news.bahai.org/story/993 und http://www.thestar.com/opinion/commentary/2014/05/12/iranian_regime_still_fears_girl_hanged_30_years_ago.html
[7] http://www.iranembassy.de/de/wichtige-themen/765-teilnahme-des-vorsitzenden-des-haushaltsausschusses-und-der-abgeordneten-der-religi%C3%B6sen-minderheiten-im-iranischen-parlament-an-der-bundestagskonferenz-%C3%BCber-verst%C3%A4ndigung-und-werte

Donnerstag, 29. Mai 2014