Montag, 24. Januar 2011

KEINE GESCHÄFTE MIT DEN IRANISCHEN MULLAHS

KEINE GESCHÄFTE MIT DEN IRANISCHEN MULLAHS (Redetext anlässlich der Demonstration  vom 22. Januar 2011 vor der Fa Bergrohr in Siegen)

In ein paar Tagen, am 27. Januar wird man in zahlreichen deutschen Städten der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Dieser Tag soll an 1945 erinnern, dem Tag, an dem sowjetische Truppen  das Vernichtungslager Auschwitz befreiten.
Einer von den wenigen Juden, einer der sowohl Auschwitz als auch später Buchenwald überlebte, der bekannte Schriftsteller Elie Wiesel, hielt vor 11. Jahren, ebenfalls am 27. Januar im Bundestag eine bemerkenswerte Rede.

Derselbe Elie Wiesel war auch im November vergangenen Jahres  Auftaktredner bei der  "Ottawa Conference on Combating Antisemitism".
Wären Parlamentarier aus Deutschland bei dieser wichtigen Veranstaltung anwesend gewesen, hätten sie u.a. die Aufforderung Wiesels gehört, doch ihre Aktivitäten auf die internationale Ächtung des Mahmoud Ahmadinejad zu konzentrieren. Denn auf Aktivitäten gegen Antisemitismus seien die Überlebenden der Shoah angewiesen, um zu merken, dass ihr Überleben und ihr  Ruf "Nie Wieder" nicht umsonst gewesen sei.
Diese Konsequenzen, die Elie Wiesel als Überlebender der Shoah zieht, sind bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sie als Motiv bei den hierzulande jährlich abgehaltenen Gedenkfeierlichkeiten bestenfalls am Rande, in der Regel aber gar nicht auftauchen.

Auf der eben erwähnten Konferenz hielt ebenfalls der kanadische Ministerpräsident, Stephen Harper, eine eindrückliche Rede. Darin führte er u.a. aus, dass die Erinnerung an den Holocaust nicht einfach ein Akt historischer Anerkennung sei.
Sie müsse gleichzeitig eine Einsicht und eine Verpflichtung sein - die Einsicht, dass dieselbe Bedrohungen heute existieren  und die Verpflichtung und besondere Verantwortung, die Bedrohung zu bekämpfen.
Doch von dieser Einsicht, von dieser Verpflichtung und von dieser Verantwortung ist in deutschen Landen leider wenig zu spüren.

Dies wird nicht nur aber eben besonders an der Frage der Beziehungen Deutschlands zum Iran deutlich:
Deutschland ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Iran im Westen. Gerade Deutschland hätte deshalb einen Hebel, um das Regime im Teheran mit wirtschaftlichen Sanktionen  massiv unter Druck zu setzen. Doch bislang kann von einer konsequenten Sanktionspolitik nicht die Rede sein.
Vielmehr leistet Deutschland, das Land, das den Holocaust verursachte, wichtige Infrastrukturhilfe für den Iran Der Iran wiederum wird seit der iranischen Revolution von einem Regime beherrscht, das die Parole "Tod Israel" zum Kernbestand seiner Propaganda gemacht hat.
Wo bleibt hier die Einsicht, wo  die Verpflichtung, wo die Verantwortung?
Ahmadinejad selbst lässt keine Gelegenheit aus den jüdischen Staat zu diskreditieren, zu dämonisieren und mit Vernichtung zu bedrohen. Regelmäßig sorgt er auch vor internationalem Forum für einen Eklat nach dem anderen.
Wo bleibt die vielbeschworene historische Verantwortung für den jüdischen Staat, die deutsche Politiker in Yad Vashem oder auch vor dem israelischen Parlament, der Knesset, so vollmundig bekennen?
Nicht Worte, Taten sind gefragt!

Anstatt  alles Menschenmögliche  zu versuchen, die iranische Industrie durch Sanktionen ernsthaft zu schwächen und die Produktion von Atomwaffen zu verunmöglichen bzw. massiv zu erschweren, sucht man seitens der Politik lieber seit Jahrzehnten schon den sog. "kritischen Dialog" mit dem Iran. Dieser Begriff ist eigentlich ein Etikettenschwindel, weil es sich weder um einen echten Dialog noch um Kritik handelt.
Vielmehr läuft das ganze schlichtweg auf eine Kollaboration mit dem iranischen Regime hinaus, einem Regime, das jede Freiheit unterdrückt, die Menschenrechte mit Füße tritt, Pressefreiheit verachtet und bekämpft,  Journalisten und Oppositionelle wegsperrt,  foltert und tötet,  den Holocaust leugnet  und den jüdischen Staat permanent bedroht.
Leider gibt es eine internationalisierte Steigerungsform zum kritischen Dialog. Sie  lautet:  "Gesprächsangebot bzgl. Irans Nuklearprogramm".
Seit vielen Jahren führt der Zickzackkurs des iranischen Regimes die westlichen Politiker an der Nase herum. Gesprächsangebote werden in Teheran dabei ohnehin lediglich als Zeichen gewertet, dass der Westen schwach ist. Solange aber weiter bloß immer wieder geredet wird, arbeitet der Iran weiter an seinem Atomprogramm.
Und dabei geht es ja nicht  um eine harmlose Kontroverse zwischen Staaten, sonern dieses Atomprogramm gäbe dem Regime in Teheran die Möglichkeit das auszuführen, was man sonst als lediglich geschmacklose Rhetorik abtun könnte, nämlich Israel von der Landkarte zu tilgen.
Übrigens ist für uns völlig unverständlich, warum einerseits der zunehmende Protest gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus nachvollziehbaren Gründen zunimmt, man aber andererseits  anscheinend überhaupt keine Probleme damit hat, dass ein religiös und apokalyptisch motiviertes Regime die Atombombe in die Finger bekommt.
Wo bleiben die Massenproteste?
Dass man in Israel, im Land der Holocaustüberlebenden, diese atomare Bedrohung ernstnimmt, sollte nicht überraschen, einmal aus der Erfahrung des Holocausts heraus, andererseits aus der aktuellen Erfahrung aufgrund des  Selbstmordterrorismus der Hisb'ollah, die ein verlängerter Arm Irans ist, und der Hamas, die in den letzten Jahren massiv vom Iran aus unterstützt wurde.  Was hier in Deutschland bestenfalls Gegenstand halbherzig geführter Debatten ist, das ist für die israelische Bevölkerung blutiger Ernst. Als eine Pro-Israel-Initiative, die sich das "NEVERAGAIN" zum Motto gemacht hat,  stellen wir deshalb den gemeinhin praktizierten Umgang mit dem 27. Januar in Frage.
Ein Gedenken, was sich auf ritualisierte Trauer über die im Holocaust vernichteten Juden beschränkt,  ein Gedenken, das sich einseitig darauf verlegt, sich mit oft recht fragwürdigen Bündnissen  im gemeinsamen „Kampf Gegen Rechts" zu formieren, ein Gedenken, dass nicht gleichzeitig auch dazu führt, in selbiger Weise gegen die Aktivitäten der Hisbollah auch hierzulande aufzustehen, und gegen den antisemitischen Straßenmob zu protestieren, der auf offener Straße Israelfahnen verbrennt und seinem Judenhass Ausdruck verleiht, ja ein Gedenken, das das Land der Shoahüberlebenden allein lässt in dem Bemühen, die iranische Atombombe zu verhindern, das ist eben ein Gedenken, das den Antisemitismus lediglich in die Vergangenheit oder in die „rechte Ecke" schieben will, wobei es doch darum gehen muss den gegenwärtigen Antisemitismus inklusive seiner gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen entschieden zu bekämpfen.
Als Pro-Israel-Initiative fordern wir die vielbesagte Solidarität zum jüdischen Staat konkret ein. Wo sind die konsequenten Maßnahmen gegen das Regime in Teheran? Wann wird der deutsche Botschafter im Iran abgezogen, und wann der iranische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen?
Als Pro-Israel-Initiative fordern wir die Einstellung des kritischen Dialogs mit dem Regime in Teheran. Dieser kritische Dialog hat in eine Sackgasse geführt und ein Regime gestützt, das (wie der kritische Dialog selber) auf den Schrotthaufen der Geschichte gehört.
Als Pro-Israel-Initiative fordern wir den konsequenten Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran in den Bereichen Maschinenbau und Energiewirtschaft.  Möglicherweise ist das Atomprogramm des Iran durch den Angriff mittels eines Computervirus vorerst zeitlich zurückgeworfen . Ein Grund für Entwarnung ist das nicht. Vielmehr ist Deutschland gerade jetzt gefragt, seinen Beitrag zur Verunmöglichung des iranischen Atomprogramms zu leisten.
Als Pro-Israel-Initiative warnen wir vor der Alternative einer militärischen Option. Um auch hier Klartext zu reden:  Dem Staat Israel bliebe gar nichts anderes übrig, als gegen die Entwicklung der iranischen Atombombe präventiv  militärisch vorzugehen.  Gleichwohl wäre eine solche Entwicklung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten eine Katastrophe, derart dass es nur eine schlimmere gäbe, nämlich die, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt und der jüdische Staat dadurch erpressbar wird.
Als Pro-Israel-Initiative werden wir so lange die Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit dem Iran -heute ist es die Fa. Bergrohr- öffentlich skandalisieren, bis Sanktionen solche umfassend untersagen oder das Regime in Teheran (hoffentlich durch ein israelfreundliches) abgelöst ist.
Als Pro-Israel-Initiative stellen wir uns hinter die Menschen im Iran, die dieses Regime loswerden wollen, und solidarisieren uns mit denjenigen dortigen Gruppierungen und Kräften, die nicht antisemitisch oder antizionistisch eingestellt sind.
Als Pro-Israel-Initiative sprechen wir dem jüdischen Staat unsere uneingeschränkte Solidarität zu.
ES LEBE DAS JÜDISCHE VOLK
FREIHEIT FÜR DEN IRAN
KEINE GESCHÄFTE MIT DEM MULLAH-REGIME
SOLIDARITÄT MIT ISRAEL
NIE WIEDER AUSCHWITZ


(Dank an Eva-Maria für die Verfügungstellung der Fotos 2 bis 6, weitere Fotos unter dem link
http://picasaweb.google.com/efalkenhagen/Demo_Siegen_2212011?authkey=Gv1sRgCP3rn9G0-LWL1wE&feat=email#