AKTION EINES UNSERER BEKANNTEN, LWM:

Sehr geehrte Frau Ministerin Wanka,

In Gesprächen mit Freunden wurde folgende Feststellung: vehement wiederholt:

„Wir haben im Internet gelesen, dass in deutschen Schulbüchern die

Verfasser von Texten über den Konflikt zwischen Israel und

palästinensischen Arabern einseitig zugunsten der palästinensischen Araber Partei nehmen.“

Nach eigenen Recherchen im Internet zu diesem Thema fand ich diesen Eindruck signifikant bestätigt. Die Autoren dieser Schulbuchbeiträge arbeiten mit Gewissheit kaum außerhalb eines festgelegten thematischen Rahmens. Ich denke da nur an die Schulbuchkommission. Als

Nebenergebnis fand ich in weiteren Nachrichten zu diesem Komplex,

dass Schulbücher im Gazastreifen Aussagen enthalten, Juden seien ungläubige Verbrecher, die die Weltherrschaft anstrebten. Israel, müsse wegen des Unrechts, das sie den Arabern angetan hätten, vernichtet werden, die Juden ins Meer geworfen. Diese Bücher werden nach meinen Informationen direkt oder indirekt – aus EU-Mitteln, damit auch aus deutschen - bezahlt. Diese Feststellung wird durch zurückliegende und neuere Berichte z. B. in „Die Welt“, „Spiegel online“ und anderen bestätigt.

Derartiges deckt sich mit dem Selbstbild der Palästinenser, z. B.

Leugnung und Ablehnung des UNO Teilungsplan von 1948 für Palästina, daraus resultiert das feste Bild: Israel sei illegitim. Leugnung der arabischen rassistischen Rolle in Palästina spätestens seit 1920.

Inhalte deutscher Schulbücher und ihre Verfasser folgen dieser, meiner Meinung nach, gefestigten antiisraelischen Grundlinie der Politik arabischer Staaten. Ich erspare Ihnen und mir die Darstellung weiterer Suchergebnisse. Ich stelle fest, in deutschen Schulbüchern der großen Schulbuchverlage werden deutlich antisemitische, antiisraelische

Inhalte, pädagogische Aufbereitungen, Erzählungen zur einseitigen

Haltung, ja Hass, gegen Israel eindeutig und mit beträchtlicher Intensität vermittelt. Das sind meine eigenen Feststellungen. Sie decken sich mit den Veröffentlichungen im Anhang.

Der Holocaust wird zwar erwähnt, allerdings gern im Zusammenhang mit Juden als Opfer. Feststellung: Juden als Opfer sind den Verfassern der aufgeführten Literatur für deutsche Schüler genehm, als lebende Vertreter der einzigen Demokratie in Middle East nicht. Da sind sie

ausschließlich Feind der „unterdrückten“ Palästinenser. Gegen diesen

staatlich geförderten Antisemitismus im modernen Deutschland nach 1990 verblasst die antizionistische, antiisraelische, antisemitische Politik der DDR-Führung zur Nebensächlichkeit. Ihr Haus ist für Grundsatzfragen der Lehrinhalte deutscher Schulbücher verantwortlich.

Ich frage Sie: Wann wird das abgestellt? Dieser Missstand ist nicht durch Lehrmittel- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wann wird die Finanzierung israelfeindlicher Inhalte in Schulbüchern der Westbank und des Gazastreifens beendet?

Obwohl Sie mir nicht unmittelbar Rechenschaft schuldig sind, interessiert mich Ihre Meinung zu den aufgeführten Missständen.

Die Auswirkungen dieser einseitigen Lehrmeinung sind jetzt schon

sichtbar: In Deutschland dürfen deutsche Demonstranten, die nicht zum rechten Spektrum gerechnet werden, gemeinsam mit palästinensischen Arabern ungestraft „Hamas, Hamas! Juden ins Gas“! rufen, siehe Ereignisse in Wuppertal und Berlin-Neukölln, und dort nicht nur dort allein. Auch dazu bitte ich Sie um Stellungnahme.

Ich bitte Sie herzlich: Machen sie dieser Fehlentwicklung wenigstens in Ihrem Verantwortungsbereich ein Ende. Immerhin hat die deutsche Bundeskanzlerin in der Knesset erklärt, die Verteidigung Israels sei deutsche Staatsraison.

Mit freundlichen Grüßen

LWM

IRAN - Sanktionsaufhebung bringt Milliarden für islamistischen Terror

folgender Presseerklärung von STOPTHEBOMB schließen wir uns im vollen Umfang an:
STOPTHEBOMB - Atom-Deal: Der Weg zur iranischen Bombe - STOP THE BOMB kritisiert Abkommen mit Teheran - Sanktionsaufhebung bringt Milliarden für islamistischen Terror

Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich in scharfen Worten gegen das soeben verlautbarte Abkommen der UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem iranischen Regime. Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: „Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt dieses Abkommen nahezu die komplette Infrastruktur des Atom-und Raketenprogramms intakt. Es verhindert nicht die iranische Bombe, sondern schreibt ihre Voraussetzungen fest. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen, und die aggressive regionale Expansion des iranische Regimes wurde in den Verhandlungen ebenso ignoriert wie die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die von Teheran noch während der Gespräche mehrfach wiederholt wurden."
Besonders dramatisch sieht STOP THE BOMB die geplanten Sanktionsaufhebungen. Der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses, Stephan Grigat, erklärt: „Die Beteuerung, Sanktionen könnten bei Verletzungen eines Abkommens durch Teheran umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, sind reine Augenauswischerei. Die Errichtung der ohnehin völlig unzureichenden Sanktionsarchitektur hat fast ein Jahrzehnt gedauert und musste gegen massive Widerstände durchgesetzt werden. Das iranische Regime weiß genau, dass ihre Wiedereinsetzung in kurzer Zeit unmöglich sein wird, sobald sie erst einmal zurückgenommen wurden. Milliarden werden als Ergebnis dieses Deals an das Antisemiten-Regime in Teheran fließen. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas neue Ausmaße annehmen. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung wird nicht ab-, sondern zunehmen. Schon jetzt wurden unter dem vermeintlich ‚moderaten' Präsidenten Rohani deutlich mehr Menschen im Iran hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad."

LESERBRIEF ZUM LEITKOMMENTAR "DREI BRANDHERDE " IN DER SIEGENER ZEITUNG VOM 19.07.2014 Seite1 und Seite 2

LESERBRIEF ZUM LEITKOMMENTAR "DREI BRANDHERDE " IN DER SIEGENER ZEITUNG VOM 19.07.2014 Seite1 und Seite 2

In dem Leitkommentar "Drei Brandherde" versucht Herr Winterhager einen Zusammenhang zwischen dem Abschuss der malaysischen Boing 707, dem Treiben der islamistischen ISIS und der Bodenoffensive Israels herbei zu schreiben.

Er spekuliert dabei auch über die Gründe  für den  Zeitpunktes der Bodenoffensive Israels, insofern dass der israelische Regierungschef Netanjahu "möglicherweise"  den Zeitpunkt für "günstig" befunden habe,  weil man im "medialen Windschatten der Osteuropäer ungenierter agieren könne".
Nicht erwähnt er die Ablehnung eines Waffenstillstands seitens der Hamas, die  daraufhin massiv von der ägyptische Regierung, dem deutschen Auswärtige Amt und unserer Bundeskanzlerin kritisiert wurde. 

Israel hatte schon Tage vor dem Abschuss der Boing  sein  weiteres militärisches Vorgehen öffentlich allein von der Entscheidung der Hamas abhängig gemacht.
Aber was zählen schon Fakten, wenn man frei spekulieren kann?

Für Netanjahu – so Winterhager weiter -  sei es auch „kein Thema gewesen“, dass (mit der Bodenoffensive)  " die Chancen einer Befriedung des europäischen Konflikts berührt sein könnten" - sprich:  Netanjahu will nicht nur keinen Frieden in Nahost, sondern gefährdet zusätzlich den in Europa!

Damit nicht genug, bezeichnet er  die  von der EU als  Terrororganisation eingestufte Hamas  verniedlichend als  "ratlose (!!)  Führung ,  deren antisemitische Agenda dabei völlig außen vor lassend.
Anstelle dessen erklärt er, dass  alle israelischen Regierungen nach Rabin, also seit 1995,  keinen guten "Eindruck"  auf ihn machen, besonders was deren Glaubwürdigkeit in Sachen „Siedlungen“ anbelangt. 
Für diesen ominösen "Eindruck"  liefert  Winterhager aber keine Begründungen oder  Belege?
Gerade  Fakten würden aber eine differenziertere Sichtweise ermöglichen:
So geht etwa  das  (später von  Arafat abgelehnte)  Angebot  Ehud Baraks  aus dem Jahr 2000 weit über das hinaus, was einem Herrn Rabin (1993- 1995) vorschwebte.

Es war auch nicht Rabin, sondern Ariel Scharon, der in punkto Siedlungen Fakten schuf, indem er 2005 alle Juden aus dem  Gazastreifen  evakuieren ließ und schon ähnliches mit Siedlungen in der Westbank plante.

Doch  das  interessiert Herrn Winterhager ebenso wenig wie die Tatsache,  dass KEINE israelische  Regierung (auch nicht unter Rabin)  je einem  wirklichen "Siedlungs-Stopp" in der Westbank zustimmte. Allerdings gibt es doch  eine einzige  Ausnahme: das sog. neunmonatige Memorandum. Dies fiel ausgerechnet in die Regierungszeit Netanjahus.  
Herr Winterhager hingegen malt ein simples Schwarz-weiß- Bild, das nicht einmal Grautöne zulässt:
Hier eine  irgendwie "ratlose" Hamas, dort  ein berechnender,  völlig unglaubwürdiger und unnachgiebiger jüdischer Regierungschef.

Solche Vereinfachungen bedienen aber nicht allein  ohnehin immer schon vorhandene Ressentiments, sondern sind  auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die  in diesen Tagen, von  ähnlichem Halbwissen aufgepeitscht,  ganz offen auf  deutschen Straßen antisemitische Hassparolen übelster Machart skandieren.
Diesen  wichtigen und nicht erst künstlich zu konstruierenden  Zusammenhang scheint der erfahrene Zeitungsmann Winterhager  leider völlig  zu übersehen.

+++ WICHTIGES UPDATE: ZWISCHENZEITLICH HAT DER VERANSTALTER DEN "KAMINABEND" ABGESAGT+++

  +++ WICHTIGES UPDATE: ZWISCHENZEITLICH HAT DER VERANSTALTER DEN "KAMINABEND" ABGESAGT+++
Zur erfolgten Absage schreibt Bild:
http://www.bild.de/politik/inland/iran/zu-kaminabend-bei-parlamentariern-eingeladen-36194988.bild.html

Folgendem  Brief  an die MdBs Volkmar Klein, Dietmar Nietan, Friedrich Ostendorff, Steffen Bilger, Klaus Brähmig, Siegmund Ehrmann, Karin Evers-Meyer, Hans-Joachim Fuchtel, Frank Heinrich, Anette Hübinger, Dr. Franz Josef Jung, Josip Juratovic, Volker Kauder, Hartmut Koschyk, Andrea Nahles, Thomas Rachel, Karl Schiewerling, Christian Schmidt, Johannes Selle, Johannes Singhammer, Jörn Wunderlich schließen wir uns im vollem Umfang an:

Offener Brief an Abgeordnete des Bundestages von STOP THE BOMB

Berlin, 28.5.2014
Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,*
Hiermit protestieren wir gegen die Hofierung des iranischen Botschafters Alireza Sheikh Attar durch Abgeordnete des deutschen Bundestages.
Sie laden im Namen der gemeinnützigen „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ für den 4. Juni 2014 zum „Kaminabend mit Ehrengast“ in die Parlamentarische Gesellschaft am Bundestag ein.
Ihr „Ehrengast“ ist Sheikh Attar, der Botschafter der Islamischen Republik Iran, der laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in Kurdistan-Iran beteiligt war. Attar ist im Übrigen ein persönlicher Vertrauter des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, und wurde in dessen Amtszeit 2008 zum Botschafter in Deutschland ernannt. [1]
Das Grußwort soll von Markus Potzel, Leiter des Mittelost Referats des Auswärtigen Amtes gesprochen werden. Thema ist laut Einladungstext die angebliche „Einigung“ bei den Gesprächen über das iranische „Atomenergieprogramm“. Deutschland und Iran hätten eine „lange gemeinsame Geschichte guter Beziehungen, die eine weitere Vertiefung erfahren könnten.“
Dieser Einladungstext ist eine Verdrehung der Realität, denn von einer „Einigung“ mit den Machthabern in Teheran kann keine Rede sein. Die Bezeichnung des international sanktionierten Atomwaffenprogramms als „Atomenergieprogramm“ könnte einem Propagandadrehbuch der Islamischen Republik entlehnt sein.
Laut Vereinssatzung setzen Sie sich für „Völkerverständigung“ und „Hilfe für Arme, Benachteiligte und Gefährdete, Hungernde und Flüchtlinge“ ein. Die dramatische Lage der Menschenrechte im Iran wird im Einladungstext aber nicht einmal pro forma erwähnt.
Sicherlich wissen Sie selbst, dass die Hinrichtungszahlen unter dem neuen Präsidenten Rohani im Iran dramatisch angestiegen sind. [2]  Man kann im Iran heute wegen eines harmlosen Musikvideos verhaftet [3] oder wegen eines Gedichts hingerichtet werden [4]. Besonders brutal werden neben den Frauen im Iran die ethnischen und religiösen Minderheiten verfolgt, so zum Beispiel der amerikanisch-iranische Pastor Saeed Abedini [5]. Angehörige der Bahai-Religion berichten, dass die iranischen Revolutionsgarden zur Zeit den Friedhof von Shiraz zerstören, auf dem unter anderem jene Bahai begraben sind, die in den 80er Jahren als ‚zionistische Spione‘  hingerichtet wurden. Der einzige Grund für ihre Hinrichtung war, dass sie der den islamistischen Herrschern im Iran verhassten Religion angehörten. [6]
Auf der Webseite der „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ konnten wir keinen Hinweis auf die geplante oder eine vergangene Iran-Veranstaltung finden.
Sehr wohl aber berichtete die Botschaft der Islamischen Republik auf ihrer Webseite ausführlich über eine Veranstaltung mit Ihrer Stiftung im letzten Jahr, den sie als Propagandaerfolg verbuchen konnte.
Dort heißt es zum Beispiel in klassisch verschwörungstheoretischer und antisemitischer Manier, dass das Treffen eine Gelegenheit für die Islamische Republik gewesen sei, „haltlosen Nachrichten der westlichen Medien“ entgegenzutreten, die „vom Imperialismus und Zionismus" gesteuert seien. Weiter wird die dreiste Lüge verbreitet, es sei „niemand in Iran verurteilt worden, weil er Bahai oder Anhänger der anderen offiziellen Religionen“ sei. Die Bahai werden als Feinde markiert und als „eine politische Partei, die von der britischen Regierung in Iran gegründet und später auch von der amerikanischen Regierung unterstützt wurde“ bezeichnet. [7]
Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten und ihren Antisemitismus.  
STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung und fordert alle Abgeordneten auf, sich von dieser Einladung öffentlich zu distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Becker, Sprecherin STOP THE BOMB Kampagne

* Auf der Einladung sind die Namen folgender Bundestagsabgeordneter vermerkt: Volkmar Klein, Dietmar Nietan, Friedrich Ostendorff, Steffen Bilger, Klaus Brähmig, Siegmund Ehrmann, Karin Evers-Meyer, Hans-Joachim Fuchtel, Frank Heinrich, Anette Hübinger, Dr. Franz Josef Jung, Josip Juratovic, Volker Kauder, Hartmut Koschyk, Andrea Nahles, Thomas Rachel, Karl Schiewerling, Christian Schmidt, Johannes Selle, Johannes Singhammer, Jörn Wunderlich.

[1] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[2] http://www.iranhrdc.org/english/publications/1000000225-ihrdc-chart-of-executions-by-the-islamic-republic-of-iran-2013.html und http://www.iranhrdc.org/english/publications/1000000425-ihrdc-chart-of-executions-by-the-islamic-republic-of-iran-2014.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=mJ6X8AD5Chc
[4] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/02/11/the-poet-iran-executed.html
[5] http://www.nydailynews.com/news/world/saeed-abedini-yanked-hospital-beaten-back-prison-report-article-1.1801087
[6] http://news.bahai.org/story/993 und http://www.thestar.com/opinion/commentary/2014/05/12/iranian_regime_still_fears_girl_hanged_30_years_ago.html
[7] http://www.iranembassy.de/de/wichtige-themen/765-teilnahme-des-vorsitzenden-des-haushaltsausschusses-und-der-abgeordneten-der-religi%C3%B6sen-minderheiten-im-iranischen-parlament-an-der-bundestagskonferenz-%C3%BCber-verst%C3%A4ndigung-und-werte

WICHTIGE AKTUALISIERUNG: PROTESTE HABEN IM VORFELD WIRKUNG GEZEIGT. KUNDGEBUNG DESHALB ABGESAGT. WIR UNTERSTÜTZEN FOLGENDEN AUFRUF - Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

WICHTIGE AKTUALISIERUNG:
DIE PROTESTE HABEN IM VORFELD WIRKUNG GEZEIGT. DIE VERANSTALTUNG DER "MALEKI GROUP" WURDE VON DIESER ABGESAGT (OFF. "VERSCHOBEN")http://www.malekigroup.com/de/event/businessforumiranbisaufweiteresverschoben-Info.html?
DESHALB ENTFÄLLT AUCH DER PROTEST AM BÖRSENPLATZ

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! Keine Bühne für die Henker von Teheran!
Protest gegen Business Forum Iran und Auftritt des iranischen Botschafters
Freitag 23. Mai 2014
Kundgebung: 11:30 Uhr,
Infotisch ab 8:30 Uhr
vor der IHK-Frankfurt, Börsenplatz

Am 23. Mai soll in Frankfurt am Main das „Business Forum Iran“ stattfinden.
Ziel des Forums ist es, die Geschäfte zwischen Deutschland und Iran auszubauen. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern. Mit Markus Potzel ist ein Vertreter des Auswärtigen Amtes eingeladen, Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN, hat sich nach Protesten zurückgezogen. Zusammentreffen soll er in Frankfurt mit Ali Ashraf Afkhami, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten Geistlichen Führers kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet. Laut Konferenzprogramm wird auch der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, Keynote Speaker sein. Ihm werden zahlreiche Morde in den kurdischen Gebieten des Iran vorgeworfen und er gilt als Zuständiger in Europa für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des islamistischen Regimes für dessen Atomwaffenprogramm. Im Iran hat sich durch den neuen Präsidenten Hassan Rohani nichts Grundlegendes geändert. Rohani ist kein Hoffnungsträger, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Die Teheraner Machthaber drohen Israel weiterhin mit der Vernichtung und setzen alles daran, eine nukleare Option zu erlangen. Der Oberste Geistliche Führer, Ali Khamenei, hat erst vor wenigen Wochen erneut den Holocaust in Frage gestellt. Die Zahl der Hinrichtungen hat dramatisch zugenommen. Auf Homosexualität steht immer noch die Todesstrafe. Religiöse und nationale Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt. Gewerkschaften sind verboten und politischen Gegnern wird mit brutaler Repression begegnet. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen!

STOP THE BOMB
Prozionistische Linke FFM
Honestly Concerned
Gesellschaft Orthodoxer Dogmatiker Wadi e.V.
Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit"
AStA der TU Darmstadt
Pro-Israel-Initiative "neveragain"

Leserbrief zu "Immerhin - Merkels verbogene Nahostpolitik" (Siegener Zeitung vom Samstag, den 08. Dezember 2012, S. 1 und 2)

Leserbrief zu "Immerhin - Merkels verbogene Nahostpolitik" (Siegener Zeitung vom Samstag, den 08. Dezember  2012, S. 1 und 2)

Chance auf Tiefgang vertan....

Bei aller tagespolitischer Aktualität stellt sich die Frage, was den ehemaligen Chefredakteur der Siegener Zeitung, Herrn Dr. Winterhager dazu antrieb, über sieben lange Abschnitte hinweg, seine Nahostbetrachtungen zu präsentieren. Denn erhofft man sich angesichts dieser Umfänglichkeit solides Hintergrundwissen zu bekommen, bekommt man anstelle dessen eine "Analyse" präsentiert, die sich vom Ergebnis her kaum von einer Sammlung durchgereichter Agenturmeldungen, gängigen Klischees und plumper Israelschelte unterscheidet. Wieder ist eine Chance vertan, einmal in die Tiefe zu gehen.

Anstelle dessen wird ein Bild gezeichnet, als ob der israelische Ministerpräsident eben gerade einen Entschluss gefasst hätte, zeitnah die Bagger für ein Wohnprojekt rollen zu lassen, das den Norden der Westbank völlig vom Süden abschneidet.
Tatsächlich aber geht es bei E1 um Planungen, die in etwa so alt sind wie die Oslo-Verträge (1993 bis 1995) , um ein Projekt, das schon Friedensnobelpreisträger Jitzhak Rabin seinerzeit vorangetrieben hatte, und das jetzt - wieder einmal aufgegriffen - in eine weitere Planungsphase kommen soll. Im Ergebnis ist aber wohl in überschaubarer Zukunft dort mit keinem Spatenstich zu rechnen, doch auch wenn, würde die Bebauung eines Hügels mit 3000 Wohneinheiten , sollte es je dazu kommen, nicht bedeuten, dass hier der Norden der Westbank vom Süden abgetrennt würde, wie schon ein Blick auf die Landkarte zeigt.
Dass ausgerechnet jetzt die vielleicht letzte Chance auf eine Zweistaatlösung vertan wird, ist eine Mahnung, die alle Jahre wieder bei passend scheinenden Gelegenheiten nachdrücklich ertönt, die sich aber eines überprüfbaren Inhalts entzieht, auch wenn Dirigentenstar Daniel Barenboim als israelischer Kronzeuge für die angeblich vielen!! identisch empfindenden Israelis hier ins Feld geführt wird.

Winterhager kritisiert das deutsche Abstimmungsverhalten bei der Aufwertung des Status von "Palästina", unterschlägt aber die eigentliche Begründung, die an sich genommen eigentlich ein "Nein" zu Aufwertung meint, weil sie völlig zu recht anmahnt , dass ein Friedensabkommen allein durch direkte Verhandlungen zustande kommen und zielführend im Friedensprozess sein kann.
Wie sich sehr schnell gezeigt hat, sind viele Staaten bei der Abstimmung sehr naiv gewesen, als sie für eine entsprechende Aufwertung stimmten und gleichzeitig Abbas eindringlich baten,diese Aufwertung nicht für den Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu nutzen.  Denn letzteres war wohl der alleinige Zweck, nämlich ein weiteres Feld zu schaffen, auf dem der Konflikt noch mehr internationalisiert werden kann bzw.. Israel einem ständigen "Lawfare" ausgesetzt wird. Das ist aber genau das Gegenteil von direkten Verhandlungen und steht im Gegensatz zu dem, was die Oslo-Verträge meinen, und somit sicher  kein Zwischenschritt zu einer Zwei-Staatenlösung.

Außer Acht lässt Herr Winterhager zudem, warum Israel auch in Hinblick auf eine Friedensregelung die Aktivitäten Teherans thematisieren muss, ist es doch die islamische Republik Iran, die die Terrororganisation Hamas u.a. mit denjenigen Raketen beliefert, die vor kurzem noch auf Tel Aviv abgefeuert wurden. Letztere rief erst gerade wieder zur Vernichtung Israels auf, und es ist der angeblich moderate  hier als friedenswillig  gepriesene Abbas, der die Einheit mit dieser Terrorbande wünscht. Israel kann es sich somit gar nicht leisten, das Thema Iran bei Friedensverhandlungen außen vor zu lassen. Was Herr Winterhager am sicheren Schreibtisch für überzogen hält, ist für Israel schon aus Sicherheitsgründen existenziell wichtig.

Völlig unverantwortlich wird es nun, wenn Herr Winterhager "neues Aufbegehren" ( gemeint ist wohl: neuer Terror gegen Israel) mit den Wohneinheiten, die Israel plant, rechtfertigt. Denn Israel hat mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage und willens ist, einmal gebaute "Siedlungen" auch wieder zu räumen. Die Behauptung, hier werde unwiederbringlich eine Zweistaatenlösung durch Israels Politik unmöglich gemacht, erfreut sich besonders in der EU zwar einer großen Beliebtheit, einer ernstern Überprüfung hält sie allerdings kaum stand.

In eine ähnliche bedenkliche Richtung bewegt  sich Herrn Winterhagers Formulierung, dass Lebensverhältnisse im Gazastreifen "so zugeschnitten" seien, dass "nur Unheil" entstehen kann. Es war die Gaza -Resolution des deutschen Bundestages, die schon 2010 feststellte, dass "in Gaza KEIN Mangel an Grundnahrungsmitteln und grundlegender medizinischer Versorgung" herrscht.  Auch hier hielte ich  anstelle der ständig überstrapazierten Worthülsen einen gewissenhaften Faktencheck, der die Lebensverhältnisse Gazas mit anderen arabischen Staaten vergleicht, für angesagt.  Zudem lassen derartige Erklärungsversuche für zu erwartendes „Unheil“ völlig beiseite, dass dieser Terror durch ausgesprochenen Judenhass motiviert ist, wie ein Blick in die Charta der Hamas zeigt. Der geht es somit auch nicht vorrangig um Beseitigung schwieriger Lebensbedingungen oder die Verhinderung von Bauprojekten in der Westbank oder Jerusalem, sondern - und sie wird nicht müde das zu betonen- um die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates nicht nur in Ramallah, Dschenin, Gaza u. a. und Teile von Jerusalem, sondern auch in israelischen Städte Tel Aviv und Haifa u.a., sprich um die Auslöschung des jüdischen Staates.

Offener Brief an Herrn Westerwelle: Wann erteilt Deutschland "Durban3" eine Absage?

AKTUALISIERT: ............das Auswärtige Amt erklärt:

Pressemitteilung: Deutschland nimmt nicht an Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teil

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,
nachdem unlängst unserer Nachbarland Österreich die Durban3-Konferenz abgesagt hat, wird die Haltung der Bundesregierung in diesem Punkt für mich und viele meiner Freunde und Bekannte immer weniger nachvollziehbar.
Warum erklärt Deutschland nicht endlich den Boykott einer Konferenz, die auch diesmal wieder droht, dazu mißbraucht zu werden, Hetze gegen ein Land zu betreiben, mit dem uns besondere freundschaftliche Bande verknüpfen- Israel?

Ich möchte Sie bitten, hier nicht länger Unklarheiten bestehen zu lassen und  zu dieser Frage - wenn auch spät- EINDEUTIG Position zu beziehen.

Mit Hochachtung vor dem Ihnen verliehenen Amt

Roger Bückert

jüngste Veröffentlichung im Deutschen Pfarrerblatt

An den
Vorsitzenden des Rates der EKD
Herrn
Nikolaus Schneider
rv@ekd.de


OFFENES SCHREIBEN

Sehr geehrter Herr Schneider,

mit tiefen Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, was jüngst im "Deutschen Pfarrerblatt" zur Veröffentlichung gebracht wurde.
Allerdings weiß ich nicht, was mir mehr die Sorgenfalten auf die Stirn treibt:
- die in vielerlei Hinsicht stark konstruiert wirkenden Gedankengänge eines Herrn  Vollmer, die sowohl peinliche Fehler enthalten als auch hinter den Synodenbeschluss zum Verhältnis von Christen und Juden aus dem Jahr 1980 zurückfallen und in meinen Augen lediglich darauf hinauslaufen, Israel zu diskreditieren,
- mein seit dem letzten Kirchentag in Dresden sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die dahinter sich verbergende Haltung innerhalb der EKD immer mehr zum Mainstream wird,
-  oder dass Sie als Vorsitzender der EKD offensichtlich der Ansicht sind, hier sei keine Ihrerseitige klärende Stellungnahme nötig bzw. sich für gar nicht zuständig erklären.
Die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit  haben den Beitrag von Herrn Vollmer als als "juden- und israelfeindlich" bezeichnet.
Der Vorsitzende des Rates der EKD sollte m.E.  mit einer klaren Stellungnahme verdeutlichen, wo die EKD steht. Halbherzige Reaktionen sind jetzt nicht das Gebot der Stunde.


Mit freundlichen Grüßen
M.A. Roger Bückert


Kopie an Presse und Interessierte  u.a.

WIR SCHLIESSEN UNS FOLGENDEM APPELL AN

Appell an das Internationale Rote Kreuz: Helft Gilad Shalit!Kundgebung für die Befreiung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit am
10. Dezember, 12 Uhr in der Carstennstr. 58, Berlin-Lichterfelde
Dort soll dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Petition übergeben werden.
Seit der Entführung des Israelischen Soldaten Gilad Shalit am 25. Juni 2006, vor fast viereinhalb Jahren,
werden seine Menschenrechte mit Füßen getreten.
Am 1. Juni 2010 hat der Israelische Dachverband „International Association of Jewish Lawyers and
Jurists (IAJLJ)“ das Rote Kreuz zum wiederholten Mal formell gebeten, zu versuchen, mit Gilad Shalit
in Verbindung zu treten. Am 4. Juni 2010 erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, dass
all seine Bemühungen, Gilad Shalid besuchen zu können vergebens gewesen seien. Zur Begründung
wäre von der Hamas erklärt worden, dass ein solcher Besuch den Ort, an dem Gilad Shalit festgehalten
wird, verraten könnte. Das stellt eine augenscheinliche Verletzung der Internationalen Menschenrechtserklärung
und der Genfer Konventionen dar.
Die Tatenlosigkeit des Roten Kreuzes in dieser Angelegenheit ist unwürdig, zumal es eine Delegation
im Gazastreifen unterhält, welche hinsichtlich anderer menschenrechtsrelevanter Themen durchaus
mit der Hamas in Verbindung steht. Aufgrund dieser unerträglichen Situation, hat unser Verband sich
entschieden, öffentlich tätig zu werden:
Am 10. Dezember 2010, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dem Tag, an dem 1948 die
Internationale Menschenrechtserklärung unterzeichnet worden ist, wird die IAJLJ mit der Unterstützung
unserer Freunde und Förderer und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen weltweit vor
den nationalen Niederlassungen des Roten Kreuzes demonstrieren, um zu verlangen, dass das Rote
Kreuz die Hamas endlich anprangert und verurteilt.
Wer wir sind: Die IAJLJ wurde 1969 in Israel gegründet. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen Persönlichkeiten
wie Haim Cohn, Richter am Israelischen Supreme Court, Arthur Goldberg, Richter am
United States Supreme Court und der französische Nobelpreisträger René Cassin. Die deutsche Dependance
wurde im Mai 2007 in Berlin gegründet. Die IAJLJ setzt sich weltweit für die Förderung von
Menschenrechten, die Verfolgung und Verhinderung von Kriegsverbrechern, das Verbot von Massenvernichtungswaffen,
sowie die Einhaltung und Umsetzung internationaler Übereinkommen ein.
Weitere Unterstützer des Appells bisher:
Jüdische Gemeinde zu Berlin – Lala Süsskind
Chabad Lubawitsch – Berlin - Rabbiner Yehuda Teichtal
Stephan J. Kramer - Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland