Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
zunächst möchte ich mich bedanken, dass Sie alle heute sich so zahlreich zu dieser Protestkundgebung hier versammelt haben. Ich bedauere sehr, dass ich aus terminlichen Gründen daran gehindert bin selbst einige Grußworte im Namen des Zentralrats, aber auch ganz persönlich zu Ihnen zu sprechen.
Es ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegen eine menschenrechtsverachtende Diktatur im Iran und die Kollaborateure in Wirtschaft und Politik hierzulande, zu einer Protestaktion zusammen finden. Das macht Mut und dafür danke ich Ihnen.
Wir sollten uns nichts vormachen: die islamische Republik des Iran hat mit dem Mullah- und Ajatollah-Regime eine fundamentalistische Diktatur verfestigt, die seit ihrer Gründung im April 1979 bis heute unter Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad, brutal die Menschenrechte des Iranischen Volkes unterdrückt. Dasselbe Regime fördert seit Jahrzehnten den internationalen islamistischen Terror und versucht die islamische Revolution zu globalisieren, um damit nicht zu letzt das selbstinszenierte Propagandagespenst einer vermeintlichen politischen und kulturellen Bedrohung durch den Westen abzuwehren. Das Mullah-Regime kennt keine Skrupel, politische Gegner massenweise und systematisch zu unterdrücken, zu foltern und hinzurichten. Dazu gehören u.a. Journalisten, Lehrer, Juristen, Professoren ebenso wie Studenten, aber auch Christen, Konvertiten und besonders die Baha‘i.
Selbst Minderjährige sind von der Todesstrafe bedroht, Ehebrecherinnen werden gesteinigt. Im laufenden Jahr hat der Iran mindestens 227 Personen hingerichtet, darunter sechs minderjährige Straftäter. Damit ist der Iran, soweit bekannt, das einzige Land weltweit, das 2008 minderjährige StraftäterInnen hingerichtet hat.
Das Parlament der „Islamischen Republik“ lässt keine Vielfalt in der Willensbildung erkennen, denn zugelassen sind nur solche Parteien, die sich rückhaltlos zum schiitischen G‘ttesstaat bekennen. Eine solche Anordnung erinnert fatal an die Parteiengesetzte in kommunistischen Ostblockstaaten.
Nach wie vor werden Frauen im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frauen, so berichtet Amnesty International, können weder Richterinnen werden noch für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Bei Heirat, Scheidung, Erbschaften und Sorgerecht haben sie nicht die gleichen Rechte wie Männer; vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes. Wer sich gegen die rechtliche und alltägliche Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesellschaft engagiert, muss mit Haft, Misshandlungen und Schikanen rechnen.
Der iranische Staatspräsident und mit ihm führende Vertreter des Mullah-Regimes, leugnen seit Jahren immer wieder die systematische Entrechtung, Deportation und fabrikmäßige Vernichtung von Millionen europäischer Juden. Dies nicht nur durch Propaganda im Iran, sondern auch auf internationalen Konferenzen und Symposien beispielsweise in Deutschland und bei den Vereinten Nationen. Mit Hilfe der Inszenierung einer internationalen Konferenz von Holocaust-Leugnern versucht er seinen Lügen einen pseudowissenschaftlichen Anschein zu geben. Schließlich fordert er regelmäßig und mit Nachdruck die Vernichtung des UN-Mitgliedsstaates Israel.
Das iranische Nuklearprogramm wurde bereits im Jahre 1985 begonnen und an seinen Zielen bestand trotz Beteuerungen einer friedlichen Nutzungen zu keinem Zeitpunkt ein ernsthafter Zweifel. Das Ziel hochangereichertes Uran zu produzieren und die konsequente Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen als Träger von Nuklearwaffen sind dabei nur einige, aber wesentliche Fakten. Wer außerdem glaubt, das Bedrohungspotential des Mullah-Regimes richte sich nur gegen die unmittelbare Region des Nahen- und Mittleren-Ostens, oder den Staat Israel und man könne sich in Deutschland bequem zurücklehnen, der irrt sich gewaltig.
Während die iranische Diktatur die eigenen Absichten nicht einmal kaschiert und die systematischen Menschenrechtsverletzungen seit Jahrzehnten bekannt sind, reagiert die Weltgemeinschaft nur träge. Vor allem die fortgesetzte Appeasement-Politik der europäischen Regierungen ermutigt das Mullah-Regime die Staatengemeinschaft gegeneinander auszuspielen.
Deutschland spielt dabei als wichtigster westlicher Handelspartner und Technologierlieferant eine ganz besonders herausragende Rolle. Bis Ende Juli 2008 lagen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fast 2000 Iran-Geschäfte zur Prüfung vor, dass sind 63 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007. Zu diesen vermeintlichen Exporterfolgen gehört auch der Vertrag über den Bau der drei Anlagen zur Gasverflüssigung durch die Firma Steiner. Als gebürtiger Siegener bin ich mir sehr wohl bewusst, welchen Stellenwert das 100 Millionen Euro Geschäft für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser strukturschwachen Region hat. Aber mir ist auch bewusst, was dieser Technologietransfer für den Machterhalt der Diktatur im Iran, das fortgesetzte Leiden der Menschen dort und dessen Bedrohung für uns alle bedeutet.
Wer dem Iran modernste Technik liefert, der garantiert den Machterhalt und wird zum Mittäter, ja der macht sich zum Kollaborateur des dortigen Regimes!
Es war Bundeskanzlerin Merkel, die dankenswerter Weise und wohl registriert bei ihrem Besuch in Israel dem israelischen Volk versichert hatte: „Die Bedrohungen, die sie sehen, sind auch unsere.“ Folgerichtig hatte die Kanzlerin weitere Sanktionen gegen den Iran zugesagt. Sie betont stets ihre konsequente und harte Haltung im Kampf gegen das Mullah-Regime und dessen Menschenrechtsverletzungen. Nicht weniger deutlich wurde auch Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in Israel im Februar 2008: „Israels Sicherheit hat die höchste Priorität für die deutsche Politik, sogar vor unseren wirtschaftlichen Interessen in der Region“. Auch Außenminister Steinmeier und mit ihm fast alle zum Thema befragten Politiker sind stets bemüht das Terror-Regime im Iran zu verurteilen und dem Staat Israel die Solidarität zu bekunden.
Angesichts der Rekordumsätze der deutschen Wirtschaft und der sonstigen seit Jahrzehnten bestehenden wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zum Mullah-Regime muss man sich allerdings fragen, wie ernst die Reden und Zusicherungen der Bundeskanzlerin, des Bundestagspräsidenten und des Bundesaußenministers zu nehmen sind.
Wenn dann auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) den Deal der Firma Steiner offensiv und maßgeblich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle forciert, sich auch noch damit brüstet, wie „unangenehm er bei der Genehmigungsbehörde aufgetreten ist, um das Geschäft schließlich zu befördern“, dann verspielt die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Kirchen, Justiz, Kultur und Gesellschaft für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Die einzig wirksame Konsequenz, um sich vom Vorwurf der Heuchelei und Doppelzüngigkeit zu befreien wäre die unverzügliche Entlassung des Staatssekretärs, Hartmut Schauerte.
Meine Damen und Herren, nicht das iranische Volk ist unser Feind. Wohl aber das Terror-Regime im Iran. Die persische Kultur hat eine 2500jährige Geschichte von großer Bedeutung für die kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten zivilisierten Welt. Was ist aus dieser weltoffenen und schöpferischen Kultur geworden? Viele Studenten, Frauen- und Journalistenverbände kämpfen mutig für eine Demokratisierung des Iran.
In einer derart brisanten politischen Situation wie wir sie heute angesichts der iranischen Bedrohung vorfinden, sind Zweideutigkeiten und politische Unentschlossenheit ein fatales Signal der Schwäche und damit der erste Schritt zum Untergang. Wenn die Bundesregierung durch zweigleisige Politik und juristische Taschenspielertricks versucht, deutsche Unternehmen aus der Schusslinie zu manöverieren, um hinter einer Fassade der politischen Entrüstung und Lippenbekenntnissen doch fleißig Geschäfte mit dem Mullah-Regime zu ermöglichen, dann ist eine kritische Öffentlichkeit aufgefordert, einer solch scheinheiligen Politik öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten.
Nehmen wir sie beim Wort, liebe Freunde! Lassen wir nicht zu, dass die Menschenrechte des iranischen Volkes weiterhin mit Füßen getreten werden, iranische Männer, Frauen und Kinder für ihre Überzeugung oder ihren Glauben unterdrückt, gefoltert und ermordet werden, ein diktatorisches Regime mit seinem Atomprogramm zukünftig zur unkontrollierbaren Gefahr für den Weltfrieden wird.
Wir fordern umfassende d.h. politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime. Hermesbürgschaften sollten nicht nur gesenkt, sondern komplett gestrichen werden. Wir fordern einen Dialog mit der Opposition im Iran, statt eines Hoffierens der Mullahs und Paktierens mit vermeintlich gemäßigten Vertretern des Regimes. Stärken wir diejenigen, die seit Jahrzehnten für eine demokratisch-rechtsstaatlichen Republik Iran kämpfen und machen wir uns nicht länger zu Steigbügelhaltern der Mullahs und ihres Präsidenten Ahmadinedschad, der seine eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und terrorisiert und auf dessen Agenda die Vernichtung des Staates Israel steht. Europa muss mit einer Stimme sprechen und Geschlossenheit demonstrieren, um endlich ernst genommen zu werden. Lassen wir uns nicht länger von Ahmadinedschad und seinem Terrorregime vorführen!!
Es ist höchste Zeit den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, den 30. August 2008
