STOP THE BOMB: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat
Presseerklärung, Berlin 19.6.2013 Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten. [1] Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht. [2] Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er versprach die Aussetzung der Urananreicherung und brachte die EU 3 dazu, sich dafür einzusetzen, dass das iranische Atomprogramm nicht vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt wurde. Später rühmte er sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben. [3]Rohanis Versprechen, einen „Pfad der Mäßigung einzuschlagen“, müssen Chameneis Ankündigungen gegenübergestellt werden, die Außenpolitik des Regimes unverändert fortzusetzen. [4] Wenn der neue Präsident beispielsweise davon spricht, dass es in Syrien keine Einmischung von außen geben dürfe, zielt dies ausschließlich auf die Gegner Baschar al-Assads. Das iranische Regime hat jedoch die eigene Intervention in Syrien verschärft und laut Presseberichten vor wenigen Tagen entschieden, 4.000 Revolutionsgardisten nach Syrien zu schicken. [5] Genau wie Chamenei sieht Rohani im Assad-Regime die „Frontlinie zur Bekämpfung des Zionismus“, die „keinesfalls geschwächt“ werden dürfe. [6] „Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die kanadische Regierung hat sowohl die wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime abgebrochen und unterstützt gleichzeitig die iranische Opposition gegen die islamistische Diktatur. [7] [1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3240618.stm [2] So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 17.6.2013, http://www.cducsu.de/Titel__ausgang_der_iranischen_praesidentschaftswahl_kann_ein_zeichen_fuer_hoffnung_und_dialog_sein/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26018/Inhalte.aspx
[3] "While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project," he said. "In fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work on Isfahan." http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html?_r=0. Vgl. dazu auch die Analyse „Hassan Rohani - ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin“ von Matthias Küntzel, www.matthiaskuentzel.de/contents/hassan-rohani-ein-mann-mit-guten-beziehungen-nach-berlin. [4] http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/06/04/No-concessions-to-west-Iran-s-Khamenei-tells-candidates.html [5] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-to-send-4000-troops-to-aid-president-assad-forces-in-syria-8660358.html [6] Press TV, http://edition.presstv.ir/detail/220357.html [7] http://news.nationalpost.com/2013/05/29/canada-ends-all-trade-with-iran-citing-grave-and-sincere-concern-over-nuclear-program/
Presseerklärung, Berlin 19.6.2013 Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten. [1] Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht. [2] Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er versprach die Aussetzung der Urananreicherung und brachte die EU 3 dazu, sich dafür einzusetzen, dass das iranische Atomprogramm nicht vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt wurde. Später rühmte er sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben. [3]Rohanis Versprechen, einen „Pfad der Mäßigung einzuschlagen“, müssen Chameneis Ankündigungen gegenübergestellt werden, die Außenpolitik des Regimes unverändert fortzusetzen. [4] Wenn der neue Präsident beispielsweise davon spricht, dass es in Syrien keine Einmischung von außen geben dürfe, zielt dies ausschließlich auf die Gegner Baschar al-Assads. Das iranische Regime hat jedoch die eigene Intervention in Syrien verschärft und laut Presseberichten vor wenigen Tagen entschieden, 4.000 Revolutionsgardisten nach Syrien zu schicken. [5] Genau wie Chamenei sieht Rohani im Assad-Regime die „Frontlinie zur Bekämpfung des Zionismus“, die „keinesfalls geschwächt“ werden dürfe. [6] „Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die kanadische Regierung hat sowohl die wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime abgebrochen und unterstützt gleichzeitig die iranische Opposition gegen die islamistische Diktatur. [7] [1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3240618.stm [2] So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 17.6.2013, http://www.cducsu.de/Titel__ausgang_der_iranischen_praesidentschaftswahl_kann_ein_zeichen_fuer_hoffnung_und_dialog_sein/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26018/Inhalte.aspx
[3] "While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project," he said. "In fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work on Isfahan." http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html?_r=0. Vgl. dazu auch die Analyse „Hassan Rohani - ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin“ von Matthias Küntzel, www.matthiaskuentzel.de/contents/hassan-rohani-ein-mann-mit-guten-beziehungen-nach-berlin. [4] http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/06/04/No-concessions-to-west-Iran-s-Khamenei-tells-candidates.html [5] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-to-send-4000-troops-to-aid-president-assad-forces-in-syria-8660358.html [6] Press TV, http://edition.presstv.ir/detail/220357.html [7] http://news.nationalpost.com/2013/05/29/canada-ends-all-trade-with-iran-citing-grave-and-sincere-concern-over-nuclear-program/
