Samstag, 2. Juli 2016

Anfrage an die Europaabgeordneten unseres Wahlkreises zur Rede von Mahmud Abbas vom 23. Juni 2016 im Europäischen Parlament

Heute ging eine Anfrage eines unserer Mitglieder an die Europa-Abgeordneten unseres Wahlkreises Siegen-Wittgenstein.
Auf Antworten mag man gespannt sein:
Sehr geehrte....,
...
am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas eine Rede im Europäischen Parlament, in der er u. a. behauptete, jüdische Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Diese Behauptung hat eine sonderbare Vorgeschichte. Sie geisterte bereits wenige Wochen zuvor durch die palästinensische Presse und war daraufhin bereits von der Palästinensischen Autonomiebehörde selber als Falschmeldung enttarnt worden. Diese Enttarnung war entweder Herrn Abbas nicht bekannt, oder er hat sie bei seiner Rede ignoriert. Mittlerweile hat aber auch er eingeräumt, dass es sich bei diesem Vorwurf um eine Lüge gehandelt hat.
So weit, so schlecht.
Was mich nun aber wirklich irritiert und mich dazu veranlasst hat, direkt bei „meinem“ EU-Politiker nachzufragen:
Ich habe ein Video gesehen, wie das EU-Parlament auf die Rede von Herrn Abbas reagiert hat. Dort ist zu sehen, dass der überwiegende Teil der anwesenden EU-Parlamentarier (der Kameraschwenk gibt NICHT eindeutig her zu behaupten, es waren definitiv alle gewesen) auf die Rede von Herrn Abbas mit „standing ovations“ reagiert hat.
Mir stellt sich die Frage: Wussten die Parlamentarier nicht, dass Herr Abbas mit seiner Behauptung an eines der ältesten europäischen judenfeindlichen Gerüchte, die Juden seien Brunnenvergifter, anknüpfte? Diese antisemitische Lüge bildete etliche Male die Steilvorlage für brutale Progrome gegen Juden.
Mich würde interessieren, wie Sie auf diese Rede reagiert haben. War die Äußerung des antisemitischen Stereotyps von der „jüdischen Brunnenvergiftung“ hernach Gegenstand einer Aussprache o. ä. im Europäischen Parlament? Gab es Distanzierungen? Hätte geäußerter Antisemtismus nicht zu einer Rüge, zu einer Klarstellung o. ä. führen müssen?
In einer Zeit, in der leider – nicht allein bedingt durch den Brexit- EU-Skepsis bis hin zur EU-Feindlichkeit den öffentlichen Diskurs bestimmt, kann sich m. E. das EU-Parlament nicht leisten, antisemitische Äußerungen zu dulden.
Völlig zu Recht wird in diesen Tagen parteiübergreifend von der AfD- Fraktion in BaWü verlangt, sich von Herrn Gedeon zu trennen, der ebenfalls antisemitische Verschwörungstheorien in seinen Büchern kolportierte.
Doch wie reagiert das EU-Parlament auf antisemitische Legenden? Warum löst ein Herr Gedeon zu Recht einen Skandal aus, und wird es andererseits offenbar hingenommen, wenn das EU-Parlament Schauplatz für den Vortrag von vergleichbaren Schauermärchen wird?
Über ein paar aufklärende Zeilen von Ihnen würde ich mich freuen.