Am 08. Oktober führte die IHK Siegen einen sogenannten Iran-Sprechtag durch, der über die Möglichkeiten Auskunft geben solle, wie man mit dem Iran noch besser ins Geschäft kommen kann.
Das "Marburger Bündnis gegen IG-Farben" entschloss sich kurzfristig mit einem dreiköpfigen Team aus Marburg anzureisen und friedlichen Protest gegen das Vorhaben der IHK auszudrücken. Motiviert durch ihr Engagement schlossen wir uns dieser spontanen Demonstration vor dem IHK- Gebäude an, denn es kann nicht hingenommen werden, wenn eine Vereinigung in unserer Region und in Deutschland, die für deutsche Industrie und Handel steht, für Geschäftsbeziehungen mit einem Land Werbung macht, dessen Regime einem anderen Mitgliedsland der UNO, nämlich Israel, öffentlich und mehrmalig die Vernichtung angedroht hat. SOLIDARITÄT MIT ISRAEL gilt es gerade an dieser Stelle zu zeigen.
Der Text des verteilten Flyers:
Den politischen Entwicklungen zum Trotz bieten sich deutschen Unternehmen Chancen im Iran.“
So heißt es in der Einladung zum „Iran-Sprechtag“, der innerhalb einer Reihe solcher Veranstaltungen in diversen Städten mit der Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von der Industrie- und Handelskammer Siegen organisiert wird. Diese Veranstaltungen folgen der „Iran-Business-Konferenz“ in Darmstadt vom September, mit der sich die Industrie- und Handelskammer und die Bundesregierung offen gegen die Bemühungen um wirkungsvolle Sanktionen gegen den Iran gestellt haben.
Deutschen Unternehmen bieten sich mit Sicherheit Chancen, zumal sie mit der Unterstützung der Bundesregierung agieren- aber was bedeutet ein starker, durch gute Wirtschaftsbeziehungen geförderter Iran für den Rest der Welt?
Die politische Entwicklung, der die deutschen Wirtschaftsberater so tapfer trotzen, heißt staatlich propagierter Antisemitismus, Unterstützung des Krieges gegen Israel, die Bedrohung durch eine Atombombe in den Händen bekennender Antisemiten sowie Terror und Mordwellen im Inneren.
Das Atomprogramm und der Krieg gegen Israel
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedjad ruft regelmäßig dazu auf, den Staat Israel „von der Landkarte zu wischen“. Diese Ankündigung eines Massenmordes ist ernst gemeint:
Im Sommer letzten Jahres unterstützte das iranische Regime den Krieg der Hizbollah gegen Israel, im Irak führen iranische Guerillas einen Terrorkrieg gegen die dort stationierten US-Soldaten, die sunnitische Minderheitenbevölkerung und eine demokratische Entwicklung des Landes.
Das iranische Atomprogramm verfolgt die Absicht, die angedrohte Zerstörung Israels in die Tat umzusetzen. Dass die Mullahs dazu bereit sind, die angestrebten Atomwaffen auch zu benutzen, haben sie oft genug deutlich gemacht. Im letzten Jahr veröffentlichte ein Mullah aus den Kreisen um Ahmadinedjad eine Fatwa, die den Gebrauch nuklearer Waffen gegen die „Feinde des Islam“ als den islamischen Gesetzen entsprechend erlaubt. Bereits im Jahr 2001 hatte der damalige und immer wieder als „gemäßigt“ verharmloste Präsident Rafsandjani erklärt, der Einsatz einer einzigen Atombombe reiche aus, um Israel komplett zu zerstören.
Die islamische antisemitische Revolution
Als Ahmadinedjad im Jahr 2005 zum ersten Mal erklärte, Israel müsse „von der Landkarte verschwinden“, berief er sich ausdrücklich auf Ayatollah Chomeini und damit auf die ideologischen Grundlagen der Islamischen Revolution. Bereits Anfang der 1970er Jahre führte Chomeini in einer Vorlesungsreihe über die „Islamische Regierung“ alles Übel der Welt auf „die Juden“ zurück und nahm damit den antisemitischen Charakter der kommenden Revolution vorweg. Nachdem Chomeini 1979 an die Macht gelangt war, wurden vermeintliche und tatsächliche Feinde der Revolution bedroht, verfolgt, verhaftet, ermordet oder ins Exil gezwungen. Im gesamten Land fanden Massenerschießungen statt, Steinigungen und öffentliches Auspeitschen wurden eingeführt. Nach den neuen islamischen Gesetzen konnte unter anderem aufgrund von Homosexualität, „unkeuschem Verhalten“, Alkoholkonsum und Drogenhandel die Todesstrafe verhängt werden. Alle diese „Verbrechen“ wurden auf eine große Verschwörung der USA, der Sowjetunion und diverser anderer Akteure zurückgeführt, einer Verschwörung, die – so Chomeini – mit „den Juden“ begonnen habe.
Terror gegen die eigene Bevölkerung
Im Moment scheint es so, als wiederholten sich diese Ereignisse im Iran. Oppositionelle berichten über eine neue Repressionswelle, die Fälle, in denen selbst Kinder wegen Nichtbeachtung der islamischen Kleidungsvorschriften oder „unsittlichem Verhalten“ verhaftet, bestraft und hingerichtet werden, häufen sich. Im Internet findet man fürchterliche Bilder von derzeit stattfindenden öffentlichen Hinrichtungen und Steinigungen. Anfang September schätzte die iranische Publizistin und Oppositionelle Nasrin Amirsedghi, dass seit April diesen Jahres 2.000 Frauen, Jugendliche und Männer im Iran vom Staat ermordet wurden.
Endlose Feinderklärung
Dieser Terror im Innern findet seine Entsprechung in dem Streben nach nuklearen Waffen. Für die Mullahs im Iran sind die „Feinde“ im Innern des Landes dieselben wie die in Israel, den USA und dem Rest der westlichen Welt. Dies brachte Ahmadinedjad zum Ausdruck, als er seine amerikanischen Zuhörer vom National Press Club in Washington Ende September mit einer Rede über die spirituellen Grundlagen seines Denkens überraschte. Seine Logik ist so einfach wie absurd: Die Menschen, so der iranische Präsident, könnten sich entscheiden, Gott zu folgen oder es eben bleiben lassen – im letzteren Falle würden sie jedoch zu Aggressoren. Dass er es ernst meint, solche „Abweichler“ zu bekämpfen, demonstriert die jüngste Welle an Morden im Iran.
Gepaart mit dem im Iran ausgiebig betriebenen Märtyrerkult führt diese Art des Denkens dazu, immer weitere Feinde bekämpfen zu müssen.
Sanktionen oder Militärschlag?
Ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran würde nicht zögern, sie auch zu benutzen. Dieses Horrorszenario darf nicht zur Realität werden. Auf lange Sicht würden die Atomwaffen nicht nur die gesamte westliche Welt bedrohen, sondern auch die meisten der arabischen Staaten und China.
Möglicherweise werden die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sich bald dazu gezwungen sehen, einen Militärschlag gegen den Iran auszuführen um das Atomprogramm zu unterbrechen. Ein solcher Angriff hätte auch katastrophale Folgen für den Staat Israel, der nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dessen Verbündeten in Syrien, der Hizbollah im Libanon und der Hamas in Gaza konfrontiert wäre.
Dennoch ist ein Militärschlag die ultima ratio, sollte es nicht anderweitig gelingen, das iranische Regime von seinem Vorhaben abzubringen.
Im Moment besteht die einzige Hoffnung in einem allgemeinen Boykott gegen den Iran. Ob ein Handelsembargo erfolgreich genug wäre, das iranische Atomprogramm zu stoppen und einen Krieg zu verhindern, lässt sich nicht einschätzen, aber es handelt sich um die letzte Option, die vor einem Militärschlag bleibt. Und selbst wenn der erhoffte Erfolg nicht eintreten sollte, kann es für amerikanische oder israelische Kriegsvorbereitungen nur von Vorteil sein, wenn das iranische Regime unter finanziellen und politischen Druck gerät.
Ahmadinedjads willige Helfer
In Deutschland will man entweder von dem Charakter des iranischen Regimes nichts wissen oder man findet es eben nicht weiter schlimm. Die immer wieder aufs Neue bekräftigten Aufforderungen zum Massenmord an den Juden in Israel sind hierzulande kaum noch eine Randnotiz wert und von den Hinrichtungen im Iran erfährt man so gut wie gar nichts in den deutschen Medien.
Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner des Iran. Die Regierung fördert Exporte in den Iran und vergibt Hermes Bürgschaften, die Unternehmen sind so gut im Geschäft wie eh und je.
„Rund zwei Drittel der iranischen Industrie stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs”, verkündet Michael Tockuss, der ehemalige Präsident der deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran stolz. „Die Iraner sind eindeutig auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.” Zwischen Januar und Juli 2007 entfielen 20% der deutschen Hermes-Bürgschaften auf Geschäfte mit dem Iran. Zu den Unternehmen, die im Iran aktiv sind, gehören Großkonzerne wie BASF, Henkel, Continental, Bahlsen, Krupp, Linde, Lurgi, Siemens, ZF Friedrichshafen, Daimler, Volkswagen, MAN, Hansa und Hoechst sowie kleinere Unternehmen wie Stahlbau Schauenberg, Schernier und Wolf Thermo-Module.
Damit sind sie Förderer des Regimes und der Absichten Ahmadinedjads!
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Marburger Bündnis gegen IG Farben
Kontakt: buendnisgegenigf-mr@web.de
V.i.S.d.P.: Christina Schröder, Franklin-Delano-Roosevelt-Platz, 35037 Marburg
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen